Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der different marketing OG

(Stand: November 2019)

I.     Allgemeines

(1)   Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB“) sind Grundlage für die Geschäftstätigkeit der different marketing OG, FN 488703g, Hebbelplatz 5, 1100 Wien. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil aller von different marketing OG abgeschlossenen Verträge, Vereinbarungen, Angebote und sonstiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen mit Geschäftspartnern (im Folgenden “Kunde“). Mit schriftlicher, persönlicher oder sonst wie immer gearteter Aufnahme eines Geschäftsverkehrs mit der different marketing OG stimmt der Kunde der Geltung der AGB der different marketing OG zu.

(2) Widersprüche

Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Kunden oder Dritten wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten gelten nur dann, wenn sich different marketing OG schriftlich mit ihrer Geltung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

(3) Unverbindlichkeit

Die von different marketing OG aufgestellten Angebote sind solange freibleibend und unverbindlich, bis eine schriftliche Anbotsannahme durch different marketing OG vorliegt und dem Kunden zugegangen ist, es sei denn es wird seitens der different marketing OG ausdrücklich ein verbindliches Angebot gelegt. Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten.

II. Angebot, Vertragsabschluss

(1) Angebote

Die Angebote der different marketing OG sind – sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden – freibleibend und unverbindlich. Das gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten, Prospekten, Homepage, etc.

(2) Auftragserteilung

Die Erteilung eines Auftrags an die different marketing OG kann sowohl schriftlich (per Brief, E-Mail, Fax, Messenger-Dienste, etc) als auch mündlich (persönlich, telefonisch) erfolgen.

(3) Auftragsbestätigung

different marketing OG übermittelt dem Kunden innerhalb angemessener Zeit nach Einlangen des Auftrags eine Auftragsbestätigung (Angebotsannahme) oder informiert ihn über die Ablehnung des Auftrags. Durch die Annahme kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen different marketing OG und dem Kunden zustande.

III. Leistungserbringung

(1) Durchführung

different marketing OG kann den Auftrag – zur Gänze oder zum Teil – auch durch Dritte ausführen lassen. Sofern keine anderslautende Vereinbarungen zwischen different marketing OG und dem Kunden bestehen, ist different marketing OG hinsichtlich der Art und Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Motive, des Aufnahmeorts und der anzuwendenden fotografischen bzw videotechnischen Mittel sowie die sonstige Gestaltung von diversen Werken.

(2) Liefer-/Leistungstermine

Die von different marketing OG genannten Liefer-/Leistungstermine und -fristen sind nur Annäherungswerte und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Aus der Nichteinhaltung von unverbindlichen Liefer-/Leistungsfristen und -terminen können keine Ansprüche gegen different marketing OG hergleitet werden. Bei Vereinbarung verbindlicher Liefertermine oder -fristen kann der Kunde – sofern es sich nicht um ein Fixgeschäft gem III. (3) handelt – bei Lieferverzug nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

(3) Fixgeschäfte

Ist die Erfüllung zu einer festbestimmten Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist bei sonstigem Rücktritt bedungen und gerät different marketing OG in Verzug, so gilt der Vertrag ohne weiteres Zutun als aufgelöst, sofern der Kunde different marketing OG nicht umgehend mitteilt, auf die Vertragserfüllung weiterhin zu bestehen.

(4) Verzug des Kunden

Wird die Leistung vom Kunden zur bedungenen Zeit am bedungenen Ort nicht angenommen bzw die Leistungserbringung der different marketing OG verzögert oder unmöglich gemacht, gerät der Kunde in Annahmeverzug. In diesem Fall ist different marketing OG berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. different marketing OG ist ebenso berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfristsetzung von 7 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag (Mitwirkungspflichten, Leistung der Anzahlung bzw Teilzahlungen) verstößt. Der Kunde hat different marketing OG jedenfalls den von ihm schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen.

(5) Notwendige Terminänderungen

Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (zB aus Gründen der Wetterlage) sind vom Kunden der different marketing OG ein dem vergeblich erbrachten bzw reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.

IV. Rücktrittsrecht der Verbraucher

(1) Konkrete Rücktrittsrechte von Verbrauchern

Gemäß FAGG bzw KSchG kann der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe  von Gründen zurücktreten.

(2) Ausschluss des Rücktrittsrechts

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei

–      Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde

–      Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

–      Verträgen über Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

–      Verträgen über Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

–      Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung gem § 5 Abs 2 oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktritts-/Widerrufsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

(3) Form der Rücktrittserklärung

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(4) Folgen des Rücktritts

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so erstattet different marketing OG alle vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich.

(5) Pflichten des Verbrauchers beim Rücktritt

Tritt der Verbraucher von einem Vertrag zurück, so hat er allenfalls bereits empfangene Ware (auch digitale Bilder, etc) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an different marketing OG zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde hat different marketing OG eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

V. Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, erforderlichenfalls an der Auftragserfüllung mitzuwirken und different marketing OG nach seinen Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter hinsichtlich abgebildeter oder verwendeter Werke und die Einholung der Zustimmung zur Abbildung von Personen zu sorgen.

(2) Informationserteilung

Der Kunde ist verpflichtet, different marketing OG sämtliche für die Durchführung eines Auftrags wesentlichen Informationen rechtzeitig und unaufgefordert bekanntzugeben.

(3) Vorliegen der Urheberrechte und Datenschutz

Der Kunde ist weiters verpflichtet dafür zu sorgen, dass für die Durchführung des Auftrags der Kunde bzw different marketing OG sämtliche hierfür erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Datenschutzrechte) besitzt. Der Kunde stellt different marketing OG und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen. Der Kunde garantiert, dass gegenüber der different marketing OG oder deren Erfüllungsgehilfen keine Ansprüche, insbesondere urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Ansprüche, geltend gemacht werden. Im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der different marketing OG oder deren Erfüllungsgehilfen ist der Kunde verpflichtet, die different marketing OG von der Haftung freizustellen.

(4) Nennung der different marketing OG

Der Kunde ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, etc) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw den Copyrightvermerk im Sinne des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestützt und in Normallettern, bei LIchtbildern außerdem unmittelbar und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: „© different marketing OG“.

Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild bzw der Film nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung iSd § 74 Abs 3 UrhG. Ist das Lichtbild im Bild signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.

Im Falle der Verletzung der Pflicht zur Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden unbeschadet des hinzukommenden Vermögensschadens zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts zu.

Der Kunde ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die Herstellerbezeichnung bei jeder Art von Datenübertragung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass different marketing OG bzw dessen Erfüllungsgehilfe als Urheber der Bilder bzw des Filmes klar und eindeutig identifizierbar ist.

(5) Veränderungen

Jede Veränderung von Fotos bzw Filmen bedarf der schriftlichen Zustimmung der different marketing OG.

(6) Belegexemplare

Im Falle einer Veröffentlichung von Werken der different marketing OG bzw Werken, in denen Werke der different marketing OG verwendet wurden, sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei einer Veröffentlichung im Internet ist der different marketing OG die Webadresse mitzuteilen.

(7) Abtretungsverbot

Der Kunde darf seine Rechte aus dem mit der different marketing OG abgeschlossenen Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der different marketing OG ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder Dritten verpfänden.

VI. Urheberrechtliche Bestimmungen

(1) Urheber- und Verwertungsrechte der different marketing OG

Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Herstellers stehen ausnahmslos der different marketing OG bzw dessen Erfüllungsgehilfen zu. different marketing OG bzw dessen Erfüllungsgehilfen haben mit Ausnahme der in § 42 UrhG normierten Rechte das ausschließliche Verwertungsrecht. Eine Nutzung ist nur nach Maßgabe einer von different marketing erteilten Nutzungsbewilligung zulässig (vgl IV. (2)). § 75 UrhG gelangt nicht zur Anwendung.

(2) Werknutzungsbewilligung

Mit dem Erwerb eines urheberrechtlich geschützten Werks erwirbt der Kunde eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (zeitliche und örtliche Beschränkungen, etc). Im Zweifel ist der in der Rechnung angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Kunde nur so viel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Kunden und nicht für Werbezwecke als erteilt. Darüber hinaus ist der Kunde iSd § 42 UrhG jedenfalls berechtigt, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen und privaten Gebrauch herzustellen.

Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern bzw Filmen in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Kunden bestimmt sind, auf einem elektronischen Datenträger, ist nur auf Grund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen different marketing OG und dem Kunden gestattet.

(3) Online-Bestellungen

Teilweise hat der Kunde die Möglichkeit, Lichtbilder und/oder Filmwerke einschließlich der in § 42 UrhG normierten Nutzungsrechte online zu erwerben. Darüber hinausgehend Nutzungsrechte müssen mit different marketing OG gesondert vereinbart werden.

(4) Verletzung von Urheberrechten

Bei Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte hat different marketing OG zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz, Urteilsveröffentlichung, etc. Die Ansprüche stehen unabhängig von einem Verschulden zu.

VII. Eigentum am Film- und Videomaterial und den Bilddateien

(1) Analoge Fotografie

Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial steht der different marketing OG zu. Diese überlässt dem Kunden gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum.

(2) Digitale Fotografie

Das Eigentum an den Bilddateien steht der different marketing OG zu. Ein Recht auf Übergabe digitaler Bilddateien und Nutzung im Umfang der Nutzungsbewilligung gemäß VI. (2) besteht nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und betrifft mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung nur eine zwischen der different marketing OG und dem Kunden einvernehmlich festzusetzende Auswahl der hergestellten Bilddateien.

(3) Namensnennung

different marketing OG ist berechtigt, Bilder und Filme in jeder ihr geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit ihrer Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Kunde ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte. Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw zu erneuern. Dies gilt auch bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien.

(4) Verwendung von Werken zu Werbezwecken

different marketing OG ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung vorliegt – berechtigt, von ihnen erstellte Werke, insbesondere Lichtbilder und Filme, zur Bewerbung ihrer Tätigkeit zu verwenden. Der Kunde erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken der different marketing OG seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem § 1041 ABGB.

VIII. Gewährleistung

(1) Umfang

Ein Gewährleistungsansprüche des Kunden auslösender Mangel liegt nur bei Abweichung vom vertraglich Geschuldeten vor. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist nur für Mängel zulässig, die im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden waren. Darüber hinausgehende Garantieversprechen werden von different marketing OG nicht übernommen.

(2) Gewährleistungsausschluss

Für Erfüllungshandlungen der different marketing OG, die auf unrichtigen oder ungenauen Anweisungen des Kunden beruhen bzw für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw Handhabung hervorgerufen werden, bestehen jedenfalls keine Gewährleistungsansprüche.

(3)  Abtretungsverbot

Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

IX. Haftungsausschluss

(1) Keine Haftung für Richtigkeit der Informationen Dritter und für indirekte     Schäden

different marketing OG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen, die es von Dritten zur Verfügung gestellt werden, soweit deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht ausdrücklich bekannt ist (§ 1300 ABGB). different marketing OG haftet weiters nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter oder gegenüber Dritten, die nicht Vertragspartner sind.

(2) Keine Haftung bei geringem Verschulden

Darüber hinaus ist eine Haftung der different marketing OG für den Fall leichter Fahrlässigkeit jedenfalls ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Haftung der different marketing OG ungeachtet des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung der different marketing OG ungeachtet des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit beschränkt.

Ausgenommen von dieser generellen Haftungsbeschränkung sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Betragliche Haftungsbeschränkung

Jedenfalls sind allfällige Schadenersatzansprüche gegen die different marketing OG auf den Ersatz eines adäquaten voraussehbaren Schadens, jedenfalls aber betraglich mit dem Wert des Honorars der different marketing OG beschränkt.

(4) Keine Haftung für Preise

different marketing OG übernimmt keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung, dass am Markt keine vergleichbaren günstigeren Leistungsanbote bestehen.

(5) Keine Haftung für Dritte

Für Schäden, die durch von different marketing OG beigezogenen Dritten verursacht wurden, haftet different marketing OG nur bei einem Auswahlverschulden.

(6) Keine Haftung für Auskünfte bzw Inhalte Dritter

different marketing OG haftet nicht für Schäden, welche dadurch entstehen, dass eine Empfehlung, ein Rat, odgl eines Dritten, auch wenn dieser auf der Website aufscheint, befolgt wird.

(7) Keine Haftung gegenüber Dritten

different marketing OG haftet nur gegenüber seinem Kunden, nicht hingegen gegenüber Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Kunden mit den Leistungen der different marketing OG in Berührung kommen, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, different marketing OG vollständig gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, falls different marketing OG von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

X.   Verjährung/Präklusion von Ansprüchen

Soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen different marketing OG, wenn sie nicht binnen eines Jahres ab Kenntnis des Anspruchsberechtigten von Schaden und Schädiger bzw. von dem den Anspruch begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht oder von different marketing OG ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sofern nicht eine kürzere gesetzliche oder vertragliche Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt.

XI. Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Geheimhaltung

different marketing OG verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Datenverarbeitung

different marketing OG und dessen Erfüllungsgehilfen ermitteln, speichern und verarbeiten die vom Kunden bekanntgegeben personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, allenfalls Kreditkartendaten und Daten für Kontoüberweisungen) sowie die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgrundverordnung. Different marketing OG verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ohne dessen gesonderte ausdrückliche Einwilligung ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Beantwortung von Anfragen, sondern dieser in die weitere Verwendung seiner Daten, insbesondere zu Werbezwecken, nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Mangels Einwilligung in die Verwendung der Daten zu Werbezwecken werden die Daten nach vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständiger Honorarzahlung für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und unternehmensrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Bei erteilter Einwilligung werden die Daten zu Werbezwecken gespeichert. Eine Einwilligung zur Nutzung von Lichtbildern für Werbezwecke liegt vor. Der Kunde kann eine erteilte Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten jederzeit widerrufen.

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zu Werbe- und Marketingzwecken wird durch different marketing OG nicht erfolgen, soweit hierfür nicht eine explizite Einwilligung des Kunden vorliegt.

XII. Entgelt (Honorar)

(1) Angemessenes Honorar

Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung steht der different marketing OG für die erbrachten Leistungen ein angemessenes Entgelt (Honorar) zu. different marketing OG hat auch dann einen Honoraranspruch, wenn eine Verwertung des erbrachten Werks unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt.

(2) Preisangaben

Die Preisangaben erfolgen in Euro und verstehen sich „ab Werk“ zuzüglich der Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie allfälliger Barauslagen.

(3) Auftragsänderungen

Im Zuge der Auftragsausführung vom Kunden gewünschte Auftragsänderungen gehen zu seinen Lasten und werden gesondert verrechnet.

(4) Preisgarantie

An die Einhaltung vorhergehender Preise bei Anschlussaufträgen ist different marketing OG nicht gebunden. Für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen wird keine Gewähr übernommen.

XIII. Fälligkeit, Verzugszinsen, Kompensationsverbot, Solidarhaftung

(1) Fälligkeit

Das Honorar wird mit der Zustellung der Rechnung fällig. Sollte das Honorar nicht bereits im Rahmen der Leistungserbringung unmittelbar bezahlt worden sein oder keine Vorauszahlung erfolgt sein, so ist das Honorar nach Erhalt einer Rechnung auf das in der Rechnung angeführte Bankkonto zu überweisen.

(2) Vorauszahlung

different marketing OG ist berechtigt, das Honorar im Voraus in Rechnung zu stellen. Wird ein im Voraus in Rechnung gestelltes Honorar trotz Mahnung nicht bezahlt, ist different marketing OG berechtigt, ohne weiterer Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist der Kunde dennoch verpflichtet, die bisher erbrachten Leistungen der different marketing OG zu bezahlen.

(3) Teilrechnungen

different marketing OG ist weiters berechtigt, bei teilbaren Leistungen Teilrechnungen zu legen.

(4) Verzugszinsen, Mahnspesen

Bei Zahlungsverzug ist different marketing OG berechtigt, 6,00 % (jährlich) an Verzugszinsen sowie anfallende Mahnspesen von zumindest EUR 5,- pro Mahnung zu verlangen. Der Kunde ist bei verschuldeten Zahlungsverzug weiters verpflichtet, der different marketing OG sämtliche aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten anfallen, zu ersetzen.

(5) Kompensationsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Gegenforderungen gegen Ansprüche der different marketing OG aufzurechnen. Ausgenommen davon sind Gegenforderungen von Verbrauchern im Falle der Zahlungsunfähigkeit der different marketing OG oder falls deren Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit der different marketing OG  steht, oder falls diese gerichtlich festgestellt oder von different marketing OG anerkannt worden ist.

(6) Solidarhaftung

Mehrere Kunden oder an einem Geschäft auf einer Seite beteiligte Personen schulden das Honorar zur ungeteilten Hand.

XIV. Bestimmungen betreffend den Internetauftritt

(1) Vervielfältigungsverbot

Inhalt und Struktur der Website www.different-marketing.at sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial ist grundsätzlich nicht erlaubt und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von different marketing OG.

(2) Keine Haftung für Links auf Websites Dritter

Für den Inhalt fremder Websites, auf die mittels Link verwiesen wird, wie auch für Fehler, die aus mangelhafter Datenübertragung resultieren, wird keine Haftung übernommen.

(3) Fotos

Die angezeigten Produktfotos sind als Beispielfotos zu verstehen und können sich von der zu versendenden Ware unterscheiden.

XV. Schlussbestimmungen, Recht, Gerichtsstand

(1) Änderung der AGB

different marketing OG behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf der Website www.different-marketing.at veröffentlicht sind.

(2) Salvatorische Klausel

Sollte eine oder einzelne Bestimmungen dieser AGB (rechts-)unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus den mit different marketing OG geschlossenen Verträgen gilt 1100 Wien als vereinbart. Soweit für den Auftraggeber kein zwingender Gerichtsstand, etwa im Sinne des § 14 KSchG besteht, wird für alle aus oder in Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zwischen dem Kunden und different marketing OG resultierenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des für 1100 Wien, Österreich jeweils sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart (§ 104 JN).

(4) Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich (auch bei einem Auslandsbezug eines Kunden) österreichisches Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Nach oben